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Presseerklärung vom 30.08.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 30.08.2019

Abteilung: Strafsachen

Aktenzeichen:  100 Ls 1560 Js 13900/17 (18/18) 

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Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu Lasten einer ägyptischen Staatsangehörigen

Mit Anklageschrift vom 04.10.2018 hat die Staatsanwaltschaft Cottbus einem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten vorgeworfen, durch unangepasste Geschwindigkeit in der Nacht vom 14.4. zum  15.04.2017 einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, bei dem eine ägyptische Staatsangehörige zu Tode kam. Der Unfall ereignete sich in Cottbus im Bereich des Stadthallenvorplatzes an einer Straßenbahnhaltestelle. Laut Anklageschrift war das Unfallopfer unvermittelt auf die Straße getreten und ist anschließend von dem Fahrzeug des Angeklagten erfasst worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die tödlichen Folgen des Unfalls vermeidbar gewesen wären. Die Geschädigte erlitt diverse schwere Verletzungen, an denen sie letztlich am 18.4.2017 verstarb.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 02.07.2019 wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 04.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren 100 Ls 1560 Js 13900/17 (18/18) vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Cottbus eröffnet.

Die Hauptverhandlung findet am 12.09.2019 und 26.09.2019 jeweils um 10:00 Uhr im Gebäude des Amtsgerichts Cottbus, Thiemstraße 130, 03050 Cottbus, im Sitzungssaal 30, statt. Es sind jeweils mehrere Zeugen und Sachverständige geladen.

Da das Gericht von einer größeren Anzahl von Zuschauer*innen ausgeht, können für die Medienvertreter*innen nur begrenzte Plätze freigehalten werden. Es soll insoweit eine bestimmte Zahl von Plätzen reserviert werden. Um rechtzeitige Anmeldung bis spätestens zum 06.09.2019 wird unter der Mail-Adresse Verwaltung@agcb.brandenburg.de gebeten.

 Da zu erwarten ist, dass sich Verwandte des Unfallopfers sowie ggf. Vertreter*innen deren Heimatlandes im Gerichtsgebäude (Wartebereiche, Flure) aufhalten werden, bitte ich von Filmaufnahmen Abstand zu nehmen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Personen (mit-)aufgenommen werden, es sei denn es läge eine ausdrücklich erklärte Zustimmung dieser Personen vor. Über die Möglichkeit der Erstellung von Filmaufnahmen im Gerichtssaal selber im unmittelbaren Vorfeld des Beginns der Hauptverhandlung entscheidet die zuständige Richterin.  

 Auf die hiesige Presseinformation in dieser Sache vom 1.11.2018 nehme ich Bezug.

Ich bitte von Nachfragen an die Pressesprecher des Amtsgerichts bezüglich weiterer Informationen zum Sachverhalt Abstand zu nehmen. Die Presseinformation soll nicht dazu beitragen, Zeugenaussagen in dem Verfahren zu beeinflussen. Um also die Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung nicht zu gefährden, können weitere Angaben nicht gemacht werden.

 Zusatzinformationen:

Anwendung des Jugendstrafrechts auf zur Tatzeit Heranwachsende: § 105 JGG:

㤠105 [1] Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn

  • 1.      die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung      auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner      sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand,      oder
  • 2.      es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine      Jugendverfehlung handelt.“

 

§ 222 StGB:

„§ 222 Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

 Das Jugendschöffengericht muss bei heranwachsenden Angeklagten entscheiden, ob es das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung bringt. Im ersteren Fall steht sodann die gesamte Palette möglicher Maßnahmen des Jugendstrafrechts zur Verfügung, bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ergibt sich der Strafrahmen aus § 222 StGB (s.o.).

 

Da § 222 StGB (und somit dessen Strafrahmen) ohnehin nur dann zur Anwendung kommt, wenn dem Angeklagten

  1. die      Begehung einer Pflichtwidrigkeit nachgewiesen werden kann und
  2. durch      diese Pflichtwidrigkeit jemand zu Tode gekommen ist,

spielt bei der durch das Gericht vorzunehmenden Strafzumessung das Maß der Pflichtwidrigkeit, neben allen anderen Aspekten, ein wichtige Rolle.

Da der Tod eines Menschen an sich ist bereits Voraussetzung für das tatbestandliche Handeln ist, darf dieser Umstand nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

 

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus 

 

Presserklärung vom 25.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 25.02.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 73

Aktenzeichen:   73 Ds 1360 Js 5310/19 (62/19) (führendes Verfahren)

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In dem o.g. Verfahren hat das Amtsgericht Cottbus heute gegen die drei unbekannten männlichen Personen verhandelt. Die Verhandlung dauerte ca. von 09:30 bis 16:30 Uhr.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Angeklagten Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Angeklagten sollen laut Anklageschrift am frühen Morgen des 4.2.2019 in Welzow gemeinschaftlich mit weiteren Personen gegen den Willen der Berechtigten der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) das Tagebaugelände Welzow-Süd betreten haben und anschließend auf einen Abraumbagger (Tagebaugroßgerät SRs 6300/1519) geklettert sein. Trotz wiederholter Aufforderung durch berechtigte Personen und später durch hinzugekommene Polizeibeamte hätten die Angeklagten auf dem Bagger verweilt und diesen erst gegen 17:00 Uhr verlassen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Verhängung von zwei Monaten Freiheitsstrafe beantragt.

Die Verteidiger der Angeklagten haben Freispruch beantragt.

Das Gericht hielt den vorgenannten Sachverhalt für nachgewiesen und hat die Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verteidiger haben angekündigt, dass die Angeklagten ihre Personalien angeben wollen. Es könnte daher nach Überprüfung der Personalangaben ggf. zu einer Entlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft kommen.

Die Verteidiger der Angeklagten haben nach Urteilsverkündung die Ausweise der Angeklagten vorgelegt, diese seitens der Polizei geprüft worden sind und daher die Personalien nunmehr feststehen. Laut Polizei liegt gegen die Angeklagten dort nichts vor. Das Gericht hat daraufhin die Haftbefehle gegen die Angeklagten aufgehoben und die Angeklagten auf freien Fuß gesetzt.

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

Presseerklärung vom 20.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 20.2.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 73

Aktenzeichen:   73 Ds 1360 Js 5310/19 (62/19) (führendes Verfahren)

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Ergänzend zu der hiesigen Presseinformation vom 8.2.2019 in der vorbezeichneten Sache teilt das Amtsgericht Cottbus mit, dass bezüglich der drei männlichen Beschuldigten, die sich noch in Untersuchungshaft befinden, die Staatsanwaltschaft Cottbus am 18.02.2019 Anträge auf Durchführung des beschleunigten Strafverfahrens (s.u.) eingereicht hat.

Das erkennende Gericht hat die Verfahren inzwischen verbunden. Das Verfahren wird unter dem o.g. Aktenzeichen geführt.

Die Hauptverhandlung wird am 25.2.2019 ab 09:30 Uhr im Gerichtsgebäude in Cottbus, Thiemstraße 130, Saal 30 stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am 4.2.2019 mit anderen gemeinschaftlich widerrechtlich in das befriedete Besitztum eines anderen eingedrungen zu sein (Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB). Sie wirft den Angeklagten vor, dass diese, zusammen mit anderen Personen, das Tagebaugelände der Fa. LEAG in den frühen Morgenstunden des 4.2.2019 gegen deren Willen betreten hätten und zudem auf Tagebaugroßgeräte geklettert sind und diese trotz Aufforderungen von Berechtigten der LEAG und von Polizeibeamten bis ca. 17:00 Uhr nicht verlassen hätten.

Zusatzinformation:

§ 417  StPO

Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.

Weitere Infos zum Ablauf des beschleunigten Verfahrens sind in den §§ 418-420 StPO nachzulesen.

 

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

 

Presseerklärung 07.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 07.02.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 84

Aktenzeichen:   div.

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Ergänzend zu der hiesigen Presseinformation vom 6.2.2019 in der vorbezeichneten Sache teilt das Amtsgericht Cottbus mit, dass am heutigen Tage von den 18 inhaftierten Beschuldigten 3 männliche und 6 weibliche Personen Angaben zu ihrer Identität gemacht haben und diese im Laufe des Tages auch mit positivem Ergebnis überprüft werden konnten. Bezüglich dieser Personen wurden seitens des Amtsgerichts Cottbus die Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung der Personen angeordnet.

Derzeit werden die Angaben einer weitere männlichen Person noch überprüft, insoweit wird es am heutigen Tag voraussichtlich noch zu einer weiteren Entlassung kommen.

Zudem wurde das Gericht am Nachmittag vorinformiert, dass vier weitere Beschuldigte ebenfalls Angaben zu ihrer Person machen wollen. Insoweit ist voraussichtlich allerdings mit einer abschließenden Prüfung und Entlassung erst am morgigen Tag zu rechnen.

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

Presserklärung 07.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 07.02.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 84

Aktenzeichen:   div.

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Ergänzend zu der hiesigen Presseinformation vom 7.2.2019 in der vorbezeichneten Sache teilt das Amtsgericht Cottbus mit, dass am heutigen Tage zusätzlich zu den bereits mitgeteilten 9 Beschuldigten weitere 4 (1 männliche Person und 3 weibliche Personen) Beschuldigte Angaben zu ihrer Person gemacht und diese auch geprüft werden konnten.

Auch bezüglich dieser Personen wurden soeben die Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung angeordnet.

Nunmehr befinden sich noch fünf männliche Beschuldigte in Untersuchungshaft.

 

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

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