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Presserklärung vom 25.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 25.02.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 73

Aktenzeichen:   73 Ds 1360 Js 5310/19 (62/19) (führendes Verfahren)

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In dem o.g. Verfahren hat das Amtsgericht Cottbus heute gegen die drei unbekannten männlichen Personen verhandelt. Die Verhandlung dauerte ca. von 09:30 bis 16:30 Uhr.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Angeklagten Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Angeklagten sollen laut Anklageschrift am frühen Morgen des 4.2.2019 in Welzow gemeinschaftlich mit weiteren Personen gegen den Willen der Berechtigten der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) das Tagebaugelände Welzow-Süd betreten haben und anschließend auf einen Abraumbagger (Tagebaugroßgerät SRs 6300/1519) geklettert sein. Trotz wiederholter Aufforderung durch berechtigte Personen und später durch hinzugekommene Polizeibeamte hätten die Angeklagten auf dem Bagger verweilt und diesen erst gegen 17:00 Uhr verlassen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Verhängung von zwei Monaten Freiheitsstrafe beantragt.

Die Verteidiger der Angeklagten haben Freispruch beantragt.

Das Gericht hielt den vorgenannten Sachverhalt für nachgewiesen und hat die Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verteidiger haben angekündigt, dass die Angeklagten ihre Personalien angeben wollen. Es könnte daher nach Überprüfung der Personalangaben ggf. zu einer Entlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft kommen.

Die Verteidiger der Angeklagten haben nach Urteilsverkündung die Ausweise der Angeklagten vorgelegt, diese seitens der Polizei geprüft worden sind und daher die Personalien nunmehr feststehen. Laut Polizei liegt gegen die Angeklagten dort nichts vor. Das Gericht hat daraufhin die Haftbefehle gegen die Angeklagten aufgehoben und die Angeklagten auf freien Fuß gesetzt.

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

Presseerklärung vom 20.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 20.2.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 73

Aktenzeichen:   73 Ds 1360 Js 5310/19 (62/19) (führendes Verfahren)

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Ergänzend zu der hiesigen Presseinformation vom 8.2.2019 in der vorbezeichneten Sache teilt das Amtsgericht Cottbus mit, dass bezüglich der drei männlichen Beschuldigten, die sich noch in Untersuchungshaft befinden, die Staatsanwaltschaft Cottbus am 18.02.2019 Anträge auf Durchführung des beschleunigten Strafverfahrens (s.u.) eingereicht hat.

Das erkennende Gericht hat die Verfahren inzwischen verbunden. Das Verfahren wird unter dem o.g. Aktenzeichen geführt.

Die Hauptverhandlung wird am 25.2.2019 ab 09:30 Uhr im Gerichtsgebäude in Cottbus, Thiemstraße 130, Saal 30 stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am 4.2.2019 mit anderen gemeinschaftlich widerrechtlich in das befriedete Besitztum eines anderen eingedrungen zu sein (Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB). Sie wirft den Angeklagten vor, dass diese, zusammen mit anderen Personen, das Tagebaugelände der Fa. LEAG in den frühen Morgenstunden des 4.2.2019 gegen deren Willen betreten hätten und zudem auf Tagebaugroßgeräte geklettert sind und diese trotz Aufforderungen von Berechtigten der LEAG und von Polizeibeamten bis ca. 17:00 Uhr nicht verlassen hätten.

Zusatzinformation:

§ 417  StPO

Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.

Weitere Infos zum Ablauf des beschleunigten Verfahrens sind in den §§ 418-420 StPO nachzulesen.

 

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

 

Presseerklärung 07.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 07.02.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 84

Aktenzeichen:   div.

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Ergänzend zu der hiesigen Presseinformation vom 6.2.2019 in der vorbezeichneten Sache teilt das Amtsgericht Cottbus mit, dass am heutigen Tage von den 18 inhaftierten Beschuldigten 3 männliche und 6 weibliche Personen Angaben zu ihrer Identität gemacht haben und diese im Laufe des Tages auch mit positivem Ergebnis überprüft werden konnten. Bezüglich dieser Personen wurden seitens des Amtsgerichts Cottbus die Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung der Personen angeordnet.

Derzeit werden die Angaben einer weitere männlichen Person noch überprüft, insoweit wird es am heutigen Tag voraussichtlich noch zu einer weiteren Entlassung kommen.

Zudem wurde das Gericht am Nachmittag vorinformiert, dass vier weitere Beschuldigte ebenfalls Angaben zu ihrer Person machen wollen. Insoweit ist voraussichtlich allerdings mit einer abschließenden Prüfung und Entlassung erst am morgigen Tag zu rechnen.

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

Presserklärung 07.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 07.02.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 84

Aktenzeichen:   div.

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Ergänzend zu der hiesigen Presseinformation vom 7.2.2019 in der vorbezeichneten Sache teilt das Amtsgericht Cottbus mit, dass am heutigen Tage zusätzlich zu den bereits mitgeteilten 9 Beschuldigten weitere 4 (1 männliche Person und 3 weibliche Personen) Beschuldigte Angaben zu ihrer Person gemacht und diese auch geprüft werden konnten.

Auch bezüglich dieser Personen wurden soeben die Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung angeordnet.

Nunmehr befinden sich noch fünf männliche Beschuldigte in Untersuchungshaft.

 

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

Presseerklärung 06.02.2019

PRESSEINFORMATION AMTSGERICHT COTTBUS

Datum: 06.02.2019

Abteilung: Strafsachen – Abt. 84

Aktenzeichen:   div.

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Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am 5.2.2019 gegen 23 (davon 12 weibliche und 11 männliche) Personen bei dem Amtsgericht Cottbus die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt. Da bis dahin keine dieser Personen bereit war, ihre Identität zu offenbaren und die Identitäten auch anderweitig nicht geklärt werden konnten, beruhten die Anträge der Staatsanwaltschaft auf § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 StPO (s.u.). Den Personen wurde jeweils Hausfriedensbruch vorgeworfen (im Zusammenhang mit der Besetzung von Baggern in den Tagebaugeländen Jänschwalde und Welzow-Süd am 4.2.2019).

Die 23 Personen wurden am 5.2.2019 zwischen 14:30 und 23:00 Uhr den Haftrichtern des Amtsgerichts vorgeführt und angehört. Im Rahmen dieser Anhörungen haben 2 männliche und 3 weibliche Personen die erforderlichen Angaben zu ihrer Person getätigt, sodass in diesen Fällen die Anträge der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, bzw. bereits erlassene Haftbefehle wieder aufgehoben und diese Personen anschließend auf freien Fuß gesetzt wurden. In den übrigen Fällen hat das Amtsgericht jeweils die Untersuchungshaft, allerdings längstens für den Zeitraum von 2 Monaten) angeordnet. Die Personen wurden im Anschluss in die jeweilig zuständigen Justizvollzugsanstalten verbracht.

 

Weiter Informationen zu diesen Ermittlungsverfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Cottbus zu erfragen (Presserichtlinie des Landes Brandenburg).

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Zusatzinfo:

§ 113 StPO (Untersuchungshaft bei leichteren Taten)

 

(1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden.

 

(2) In diesen Fällen darf die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

1.sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat,

2.im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder

3.sich über seine Person nicht ausweisen kann.

 

Michael Höhr
Direktor des Amtsgerichts
-Pressesprecher-
Amtsgericht Cottbus

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